Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandten männlichen Bezeichnungen dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und gelten für beide Geschlechter.

1. Behördliche Genehmigung

Die No Limit GmbH IT-Services GmbH (nachfolgend No Limit GmbH genannt) besitzt seit 2000, seit 2004 unbefristet, die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 1 Abs. 1, erteilt durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord.

2. Auswahl der No Limit GmbH Mitarbeiter

Die No Limit GmbH (Verleiher) stellt dem Kunden (Entleiher) nach seinen Vorgaben sorgfältig ausgesuchte und den Erfordernissen angepasste Mitarbeiter zur Verfügung. Es liegt im Interesse des Entleihers, sich selbst von der Eignung des ihm überlassenden Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen. Beanstandungen sollten der No Limit GmbH unverzüglich mitgeteilt werden.  Bei berechtigten Beanstandungen kann die No Limit GmbH auf Kundenwunsch hin den Mitarbeiter austauschen. Die No Limit GmbH kann auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden. Dies gilt insbesondere in den Fällen des nach § 3 Abs.1 Ziff. 6 AÜG vorgeschriebenen Fristablauf. 

3. Rechtliche Stellung der No Limit GmbH Mitarbeiter

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen den Mitarbeitern der No Limit GmbH und dem Kunden (Entleiher) begründet. Während ihres Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter der No Limit GmbH den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen der No Limit GmbH und dem Entleiher vereinbart werden. 

4. Einsatz der No Limit GmbH Mitarbeiter

Der Kunde setzt die Mitarbeiter der Firma No Limit GmbH ausschließlich an dem Ort und für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart worden sind oder die der Qualifikation der Mitarbeiter entsprechen. Er lässt die No Limit GmbH Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel bzw. Maschinen verwenden oder bedienen. Vor einem Arbeitsplatzwechsel muss der Kunde die No Limit GmbH unterrichten. Der Entleiher setzt die Mitarbeiter der No Limit GmbH nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt die No Limit GmbH diesbezüglich ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Entleiher verpflichtet sich ferner, Mitarbeiter der No Limit GmbH keine Geldbeträge, insbesondere auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse auszuzahlen. Der Entleiher ist berechtigt, den Mitarbeiter hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen. Es ist dem Entleiher weiterhin untersagt, die Mitarbeiter der No Limit GmbH in unzulässiger Weise abzuwerben.

5. Allgemeine Pflichten der No Limit GmbH

Die No Limit GmbH verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, dass heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten. 

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hält beim Einsatz von Mitarbeitern der No Limit GmbH die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes (insbesondere Arbeitszeiten und Arbeitssicherheit) ein. Dies gilt auch bei der Durchführung von Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeiten anderer Unternehmen zusammenfallen. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Die No Limit GmbH hat gegebenenfalls nach Absprache mit den Kunden Zutrittsrecht zum Tätigkeitsort seiner Mitarbeiter. Bei einem Arbeitsunfall von Mitarbeitern ist No Limit GmbH vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen, damit die eventuellen Unfallmeldungen nach § 193 SBG VII vorgenommen werden können. Für eine eventuell notwendige behördliche Genehmigung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Der Kunde ist ebenso verantwortlich für die gesetzlichen Kontrollmeldungen nach § 28a Abs. 4 SBG IV. 

7. Mitarbeiterentlohnung

Die No Limit GmbH entlohnt Ihre Mitarbeiter auf Basis der zwischen der DGB Tarifgemeinschaft  Zeitarbeit und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) abgeschlossenen Tarifverträgen.

8. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen Daten oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für drei Jahre weiter fort. 

9. Abrechnung

Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf einen entsprechenden Formular der No Limit GmbH, oder alternativ wenn vorhanden und gewünscht, auf einen Formular des Kunden prüfen und durch Unterschrift bestätigen zu lassen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die No Limit GmbH Mitarbeiter ersatzweise zur Bestätigung berechtigt.  Die Rechnungen werden wöchentlich anhand der bestätigten Stundennachweisformulare erstellt und sind innerhalb von acht Tagen ohne Abzug fällig. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei No Limit GmbH.  Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz zzgl. evtl. Zu- / Abschläge zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Zusatzleistungen wie z.B. Übernachtungskosten, Fahrtkosten, Gestellung von PKW oder Handy werden im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gesondert aufgeführt und berechnet.  No Limit GmbH behält sich eine Erhöhung der Stundensätze vor, wenn nach Vertragsabschluß mehr als 6 Monate vergangen sind, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden, wenn die eingesetzten Mitarbeiter für höher qualifizierte Aufgaben als ursprünglich vereinbart eingesetzt werden oder aber , wenn Umstände eintreten, welche eine Kostensteigerung verursachen, die die No Limit GmbH nicht verursacht hat.  Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter der Firma No Limit GmbH entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit Zuschlägen berechnet. Ebenso der Einsatz in Wechselschichten. Beim Zusammentreffen von Überstunden mit Sonn- und Feiertagszuschlägen wird der Überstundenzuschlag auf den Zuschlagsbetrag der Sonn- und Feiertage berechnet.
 
Überstunden (ab der 40.sten Wochenstunde) 25 Prozent
Arbeitsstunden zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr 25 Prozent
Sonn- und Feiertagsarbeit 100 Prozent
 

10. Beanstandungen

Sämtliche Beanstandungen – soweit sie nicht durch Pkt. 3 der AGB geregelt sind – teilt der Kunde unverzüglich der No Limit GmbH mit. Werden Mängel nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen reklamiert, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. 

11. Ausfall von Mitarbeitern durch höhere Gewalt

Absagen oder Änderungen durch No Limit GmbH sind möglich, wenn die vertragsmäßige Durchführung erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dies gilt für bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare außergewöhnliche Umstände wie innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien oder hoheitliche Anordnungen, Streik, Krankheit oder ähnliches. Schadensersatzansprüche  des Kunden sind ausgeschlossen. 

12. Haftung

No Limit GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlpflichten entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet No Limit GmbH nicht.

13. Übernahme oder Vermittlung der No Limit GmbH Mitarbeiter

Bei Übernahme eines Mitarbeiters oder eines von der No Limit GmbH angebotenen Bewerbers, berechnet die No Limit GmbH dem Entleiher beziehungsweise dem übernehmenden Unternehmen eine Vermittlungsprovision. Diese staffelt sich – abhängig von der Überlassungszeit – wie folgt: 
 
Das 400-fache des sonst üblichen Stundenverrechnungssatzes, den die No Limit GmbH dem Entleiher bei Überlassung berechnet bei sofortiger Übernahme beziehungsweise innerhalb des 1. und 2. Monats.
Das 300-fache des Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme innerhalb des 3.+4. Monats.
Das 250-fache des Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme innerhalb des 5.+6. Monats.
Das 200-fache des Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme innerhalb des 7.+8. Monats.
Das 150-fache des Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme innerhalb des 9+10. Monats.
Das 125-fache des Stundenverrechnungssatzes bei Übernahme innerhalb des 11.+12. Monats
 
Ab dem 13. Monat ist die Übernahme der Mitarbeiter der No Limit GmbH, unter Einhaltung der arbeitsvertraglich geregelten Kündigungsfristen, ohne Vermittlungsprovision möglich. Eine Vermittlungsprovision wird auch fällig, wenn der Entleiher den Arbeitnehmerüberlassungs- vertrag vor Ablauf der vorgenannten Sechsmonatsfrist beendet und direkt mit dem Mitarbeiter  der No Limit GmbH einen Vertrag abschließt 

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Hamburg.

15. Sonstiges

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmungen eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt.  Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die No Limit GmbH.